Mediales.

Heute ist ein großer Tag für den Journalismus. Vielleicht. Die Causa Koch-Mehrin schlägt jetzt Wellen und sueddeutsche.de berichtet darüber. Dass Politiker lügen, daran hat man sich gewöhnt, sie wollen ja auch nicht "daran gemessen werden, was sie vor der Wahl gesagt haben" (Müntefering). Sie legen also in manchen Fällen noch nicht einmal Wert darauf, glaubhaft zu wirken. Das ist traurig und trotzdem wäre die Lüge von Koch-Mehrin (In Anlehnung an "zensursula" sagt man jetzt auch "sil-wa-nie-da") nicht so erwähenswert, wenn die Reaktion der FDP nicht so krass ausfallen würde. Natürlich ist es legitim, wenn die Spitzenkandidatin geschützt und das gute Image (wobei selten "Aussehen" und "Image" so verschränkt verwendet werden) aufrechterhalten werden soll.
Das Vorgehen von Dirk Niebel aber (nachzulesen hier) ist einfach nur als schamlos zu bezeichnen. Es wird jetzt nicht nur weiter versucht Einfluss auf die Medienarbeit zu nehmen, es klingt sogar ein wirkliches Demokratiedefizit durch, indem anscheinend tatsächlich kritisiert wird, dass ein Journalist während einer Sendung eine kritische Frage stellt, die nicht vorher abgesprochen worden war.
Bei diesem Beispiel wird wieder viel über den Umgang von Politikern mit Journalisten und generell Journalismus deutlich, in dem die Einflussnahme noch nicht mal versucht wird zu verdecken. Bereits im Februar hat ja der Versuch von Roland Koch den ZDF-Chefredakteur zu demontieren zurecht Wellen geschlagen, viel Kritik ausgelöst und es wurde von vielen Seiten angestoßen, Grundsätzliches in der Beziehung Politiker - Medien zu ändern. Passiert ist noch nichts. Um die Unabhängigkeit gerade auch von öffentlich-rechtlichen Medien zu erhalten, muss sich die Verwaltung dieser von Politiker abkoppeln, kein Politiker darf die Möglichkeit haben, Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen (und seien es nur Personalentscheidungen) zu nehmen.
Wenn schon eine harmlose Sendung wie 2+leif, in der nun wirklich keine Kritik geäußert wurde (die Fehlzeiten von silvanieda wurden nur kurz erwähnt, aber nicht diskutiert; die Situation war ein wenig peinlich, aber nicht mehr), vom Generalsekretär der FDP auseinandergenommen werden muss, dann läuft etwas schief. Wer aufmerksam öffentlich-rechtliches Fernsehn sieht, der weiß, dass kritische Sendungen ein Nischendasein im Programm fristen. Monitor und Frontal21 sind selten wirklich kontrovers, Zapp und Panorama sind es manchmal, kommen aber selten und spätabends. Großartig war der Umgang von Helmut Kohl mit eben diesen Sendungen. Klack. Sehenswert. So schafft man sich Kritiker vom Leib. Und selbt in diesem kurzen Filmchen kommt die Abneigung gegen die Öffentlich-Rechtlichen schön zum Ausdruck.
Wer jetzt das Heil im Privatfernsehen (auch daran ist Helmut Kohl Schuld) sucht, liegt natürlich genauso falsch. Erstens gibt es keine oder zumindest keine ernsthaften politischen Sendungen, denn die machen keine Quote und zweitens ist es auch da mit der Unabhängigkeit nicht so wahnsinnig gut bestellt, auch wenn wir glücklicherweise noch keine italienischen Verhältnisse haben.
Diese Umstände machen aber ein Medium wie das Internet noch existenzieller, in dem abseits von Vorgaben von Politikern jeder Einzelne die Möglichkeit hat, seine Meinung zu veröffentlichen und Kritik zu üben. Nicht umsonst ist auch der Protest gegen von der Leyens Zensurprogramm von Blogs initiiert worden. Aber genau an diesem Fall lässt sich auch wunderbar die Ignoranz der Politiker auch diesem Medium gegenüber feststellen (u.a. nachzulesen in diesem lesenswerten Artikel).
Vielleicht lässt sich mit der offen geäußerten Kritik immerhin über SpON und sueddeutsche.de ein Umdenken erreichen. Nicht nur Blogger und Twitterer sollen sich "aufgeklärt" nennen dürfen, sondern jeder Bürger. Um diese zu erreichen braucht es ein Fernsehen, das unabhängig agieren kann. Fernsehen und Internet sind keine "Instrumente" oder "Werkzeuge" für Politiker, auch wenn sie oft so bezeichnet werden.