Deutschland rückt nach rechts.

Wir wussten, dass es schlecht kommt, aber es ist noch schlimmer gekommen.
Angela Merkels Verschleierungstaktik ist vollkommen aufgegangen. Zwar weiß niemand, was nach der Wahl passieren soll, aber die Wahlkampfvermeidung hat immerhin 27% der wahlberechtigten Bürger zuhause bleiben und somit das CDU-Ergebnis nicht allzu stark fallen lassen. Das heißt, dass die neue Regierung von nur knapp 35% der Bevölkerung gewählt worden ist.
Bei solch einer starken FDP kann mir auch niemand erzählen, dass es keine gravierenden Einschnitte ins Sozialsystem geben wird, anders werden die blödsinnigen Steuersenkungen nicht finanziert werden können. Schließlich wird die Entlastung einiger weniger, ohnehin schon besser Gestellter kaum ein höheres Wachstum mit sich ziehen können.
Es ist allerdings falsch zu denken, dass der erwartete soziale Kahlschlag der SPD jetzt automatisch wieder die Wähler in die Arme treiben wird. Ohne personellen wie inhaltlichen Umbruch wird auf der Partei immer die Last von Hartz4 und Rente mit 67 liegen. Warum Müntefering gestern nicht zurückgetreten ist, wird wohl sein eigenes kleines Geheimnis bleiben.
Dass Steinmeier sich für den Fraktionsvorsitz vorschlägt, war wohl zu erwarten, ist aber ungeschickt. Eine Rundumerneuerung mit Steinmeier an der Spitze ist nicht glaubwürdig, sodass er erstmal in die zweite Reihe zurückmüsste, auch wenn es nicht einfach wird, einen Alternativkandidaten zu finden. Gabriel? Ist Netzwerker und steht genauso für den Schröder-Kurs wie alle anderen, auch wenn er sich im Wahlkampf mE sehr gut verkauft hat. Nahles? Mit was hat sich die Frau eigentlich in den letzten Jahren profiliert, um noch als "einflussreiche Parteilinke" zu gelten? Wowereit? Muss erstmal seine Wahl in Berlin gewinnen, dann kann man weitersehen. Viel bleibt dann nicht mehr übrig. Wichtig ist es jedenfalls, den starken Einfluss der Parteirechten zu beleuchten und zu hinterfragen, welchen Schaden die innerliche Zerissenheit in der SPD angerichtet hat. Vier Eigenbrötler haben ein wahnsinnig gutes SPD-Ergebnis in Hessen 2008 ins Gegenteil umgekehrt und Parteitagsbeschlüsse ad absurdum geführt. In Hamburg hat Ilkhanipour durch den Putsch des Vorzeigelinken Niels Annen zum ersten Mal seit überhaupt den Bezirk Eimsbüttel für die SPD verloren. In Baden-Württemberg sind die Unistädte an die CDU gegangen, weil die Grünen nicht davon überzeugt werden konnten, die Überhangmandate zu verhindern, indem man die SPD-Kandidaten unterstützt. Das alles hat seinen Ursprung in der Eitelkeit von Ute Vogt, die es nicht geschafft hat, Cem Özdemir in Stuttgart I zu unterstützen und damit die Grünen in Mannheim, Tübingen und Heidelberg auf die eigene Seite zu ziehen. Zusammen hätte man einen Großteil der 10 Überhangmandate der CDU verhindern können und Ute Vogt hat mE fast schon Glück, dass das Wahlergebnis nicht knapper ausgefallen ist und sie nicht quasi alleine die Verantwortung für eine schwarz-gelbe Regierung hat.
Trotzdem müsste ihr Rücktritt selbstverständlich sein.
Selbst wahlzukämpfen hat zwar unglaublich viel Spaß gemacht, in der Konsequenz jedoch frustrierend. Wie oft mussten wir Hartz 4, den Afghanistan-Einsatz und die Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei erklären und dafür argumentieren, obwohl wir es doch selbst weder verstehen noch unterstützen. Das und die vermeidbare Niederlage beim Kampf um das Direktmandat haben die Enttäuschung des Wahlabends schnell in Trotz und Wut umschwenken lassen. An uns hat es jedenfalls nicht gelegen...

Pflicht ist übrigens dieser Artikel vom Spiegelfechter: Klack.

Das Zugangserschwerungsgesetz.

Ich habe mir gestern morgen auf Empfehlung das ZDF-Wahlforum von vorgestern einmal angesehen (und zwar hier) und habe mich wieder furchtbar über das Verhalten von Ursula Von der Leyen und die plumpe, undifferenzierte Zustimmung vom SPD-"Hoffungsträger" Gabriel (sagt jedenfalls der Spiegel) geärgert. Irgendwie hat der mündige Bürger da das Gefühl, dass diese Frau es niemals lernen wird. Immer wieder muss erzählt werden, dass es ja noch ach so viele Verbrecherstaaten gibt, bei denen Kinderpornografie nicht geahndet werden kann, was in einigen Fällen längst widerlegt worden konnte, aber vdL wohl ziemlich egal ist (da passieren dann so Sachen, wie das hier). Die ganze Kritik scheint ihr aber insofern nicht egal zu sein, dass sie ihre Imagekampagne noch ausweitet und sogar Wahlkampf (Achtung! Widerlich!) mit ihrem Gesetz macht, das beim besten Willen nicht wirkungsvoll genannt werden kann. Ergänzend dazu sollten diese beiden sehr sehenswerten Zapp-Beiträge angesehen werden, in denen sehr gut dargelegt wird, mit welchen Mitteln die gute Frau da arbeitet.
Wodrum es mir jetzt aber eigentlich geht, ist der Umgang mit der Problematik von der "anderen" Seite. Selbstverständlich bin ich auf dieser Seite und habe ebenso wie andere versucht, die Sperren zu verhindern. Nachzulesen ist das hier in einem Brief an den SPD-MdB meines Wahlkreises Lothar Binding. Ich hatte das große Glück, mit eben diesem die Problematik auch im persönlichen Gespräch zu behandeln und zum ersten Mal eine Sichtweise abseits von "Überwachungsstaat" und "Kinderpornografiebekämpfung" zu erhalten.
Binding hat bei abgeordnetenwatch.de eine Stellungnahme zu den Netzsperren generell geschrieben (an der ich ein kleines bissjen mitfeilen durfte). Bitte lesen. Zum Einen geht es dort um die Entkräftung der Angst vor den Sperren, bzw. vor der mythischen "Ausweitung" der Sperren.

Das Zugangserschwerungsgesetz ist ein für das konkrete Ziel der Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet entwickeltes, zeitlich begrenztes Spezialgesetz. Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums hatte lediglich eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes vorgesehen. Mit der spezialgesetzlichen Regelung, die wir erst im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt haben, wird die rechtliche Grundlage unseres Vorhabens in seinen Inhalten deutlich verbessert. Es geht – eng begrenzt – um die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie, ausdrücklich nicht um die Sperrung anderer Inhalte. Diese rechtliche Begrenzung des Anwendungsbereiches kann auch nicht durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung per Beschluss geändert werden. Damit können wir verhindern, dass die Sperrinfrastruktur des Gesetzes auch für andere Aufgaben eingesetzt werden kann – an Vorschlägen und Forderungen, etwa für Strafverfolgungszwecke oder zum Schutz des geistigen Eigentums im Netz, fehlt es nicht.

So wie ich das verstanden habe, heißt das: Ausweitung rechtlich nicht möglich. Wenn es nun also eine Sperre für "Killerspiele" geben soll, muss von vorne angefangen werden. Das Zugangserschwerungsgesetz "hilft" dabei nicht.

Der zweite erwähnenswerte Punkt ist ein Argument FÜR das Gesetz:

Das Zugangserschwerungsgesetz ist auch ein rechtlicher Schutzmechanismus gegen eine unkontrollierte und intransparente Ausweitung von Internetsperren, der angesichts der überstürzten Handlungen der Bundesfamilienministerin notwendig wurde. Denn die größten Internetprovider hatten mit Frau von der Leyen Verträge abgeschlossen, die Erweiterungen der Sperren ohne einen demokratischen Gesetzgebungsprozess zugelassen hätten. Die Unternehmen standen dabei unter dem starken Druck einer öffentlichen Debatte, die durch Frau von der Leyen und Jörg Tauss geprägt worden war. Die Internetsperren erfolgten damit auf einer unkontrollierbaren und höchst fragwürdigen Basis. Wegen der Bindewirkung der abgeschlossenen Verträge hätten diese Vereinbarungen ohne nachträgliche gesetzliche Regelung gleichwohl eine Handlungsgrundlage für beide Vertragspartner dargestellt. Mehrere Provider wie beispielsweise Vodafone hatten bereits angekündigt, Internetsperren aktivieren zu wollen. Dies hätte ohne gesetzliche Regelung völlig unüberprüfbar und unbegrenzt geschehen können. Deshalb ist für mich das Gesetz die deutlich bessere zweier schlechter Alternativen – auch um sich vor Fehlinterpretationen zu schützen. Nach Abschluss der Verträge wurde somit eine geordnete, entschärfte, rechtsstaatliche Lösung erforderlich, wollte man sich nicht dem Verdacht des Zauderns und Zögerns im Kampf gegen Kinderpornographie aussetzen.

Ich halte, genau wie Binding, das Zugangserschwerungsgesetz weiterhin für Unsinn im beabsichtigten Sinne, allerdings gibt es etwas hilflosen Erklärungen von SPD-Abgeordneten, die sich der versammelten Kritik der Netzgemeinde ausgesetzt sahen, vielleicht ein wenig Deckung.

Es ist jedenfalls interessant, dass für das Gesetz wohl nicht nur Abgeordnete gestimmt haben, die keine Ahnung haben (das wurde v.a. der SPD zugeschrieben) oder tatsächlich überwachungstechnische Überlegungen und Ausweitungen im Sinne haben (eindeutig CDU ;) ), sondern auch Leute, die tatsächlich ein wenig Ahnung von der Funktionsweise möglicher Sperren und des Internets im Allgemeinen (oder bin ich der einzige, der das TCP/IP-Zeug nicht versteht?) haben.
Das mag nur ein Gegenbeispiel für diejenigen sein, die der Politik Ahnungslosigkeit vorwirft, allerdings sollten mE die Maßstäbe auch auf der anderen Seite angesetzt werden. Ich finde nicht unbedingt, dass der im Brief angedeutete harsche Ton das große Problem der Debatte ist, sondern der grobe Unsinn, der von beiden Seiten verbreitet wird.
Selbstverständlich gibt es gute und fundierte Kritik an den Sperren, sowohl bei netzpolitik.org, im lawblog, beim Niggemeier und in vielen anderen Blogs, Foren, Diskussionsrunden etc., aber exemplarisch für den Unfug, der sonst so behauptet wird, stehen für mich die beiden Youtube-Videos, die von den Moderatoren im Wahlforum präsentiert wurden:



Der erste Kerl (ab 2:05) behauptet, "wer dieses Grundrecht [er meint die "Informationsfreiheit"] einschränkt, handelt verfassungswidrig".
Das ist Blödsinn. Erstens ist die Informationsfreiheit nicht im eigentlichen Sinne ein Grundrecht, wahrscheinlich meint er die Rezipientenfreiheit aus Art. 5 I 1 2.Hs GG, die im Zuge der Informationsfreiheit geregelt wurde und einenen Bestandteil derselben darstellt. Das ist eine Kleinigkeit. Grob falsch ist allerdings, dass er meint, diese dürfe nicht eingeschränkt werden. Dafür hätte der gute Mann einfach mal ins Grundgesetz gucken sollen: Art. 5 II besagt nämlich, dass "diese Rechte" (also die aus Absatz 1) "ihren Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und im Recht der persönlichen Ehre [finden]". Sowas.
Natürlich ist damit nicht gesagt, dass von der Leyens Kinderpornosperre verfassungsgemäß ist, schließlich muss einmal der Schutzbereich der Rezipientenfreiheit erst eröffnet sein (ist es das, wenn Kinderpornoseiten gesperrt werden?), zweitens ist nicht gesagt, dass das Gesetz zum Schutz der Jugend oder der persönlichen Ehre dient, denn dafür müsste die Sperre ja eigentlich auch wirksam sein und drittens, wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, muss diskutiert werden, inwiefern das Ding verhältnismäßig ist, auch das ist ja fraglich.
Aber trotzdem ist die Aussage des ersten Youtube-Heinis schlichtweg falsch

Noch viel schlimmer ist allerdings der zweite Beitrag. "Inhalte, die kritisch sind, die gegen unsere Verfassung sind, müssen gelöscht werden. Und zwar dauerhaft."
Ich glaube nicht, dass er meint, dass kritische Inhalte gelöscht werden müssen, das wäre ein bissjen seltsam und kritisch meint er wohl im Zusammenhang mit "gegen unsere Verfassung". Nicht einmal der konservativste Law-and-Order CDUler würde so etwas fordern. Derjenige, der durch die Sperren einen Angriff auf Meinungs- und Informationsfreiheit sieht, der sollte sich vielleicht einmal klar machen, was Meinungsfreiheit überhaupt bedeutet...
Verfassungswidrig ist z.B., wenn ich sage, dass die Wehrpflicht als Einrichtung unnötig und schädlich ist, denn Art. 12a regelt genau diese. Verfassungswidrige Aussagen zu treffen, ist von der Meinungsfreiheit abgedeckt, anders ist das bei strafrechtlich relevanten Inhalten, also bei Holocaustleugnung, Volksverhetzung oder... Kinderpornografie (§ 184b StGB).

Hier offenbart sich ein großes Problem der Debatte, die Kritiker werfen den Politikern Unwissenheit vor und haben selbst immer mal wieder keine Ahnung. Vielleicht mag das kein allgemeiner Fakt sein, es ist jedenfalls das, was derjenige, der zu Hause vor dem Fernseher diese Diskussionen mitverfolgt, mitbekommt. Warum wundert sich denn dann die Netzgemeinde, wenn 91% der Bevölkerung für die Sperren sind?

Vielleicht einfach deswegen, weil jeder meint, sich zu einem Thema äußern zu können, von dem er genauso wenig versteht, wie die, die er kritisiert?

Fairsehen.

Ja, auch ich fande das TV-Duell ziemlich langweilig. Das ist keine große Überraschung. Ich bin auch von "meinem" Kandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht sonderlich begeistert, er hat einige Gelegenheiten verpasst, Klartext zu reden. Gerade die "Wachstum über alles"-Aussage von Merkel hätte er gerne auseinandernehmen dürfen und auch die Blockierungen von der Union hätten stärker thematisiert werden müssen, so wurden sie zwar immer mal wieder eingeschoben, aber nicht unbedingt in den Mittelpunkt gestellt. Man hatte also hüben wie drüben irgendwie den Eindruck, die große Koalition würde gerne so weitermachen. Auch Gesine Schwan wurde nicht richtig verteidigt, Steinmeier hätte darauf hinweisen sollen, wie die CDU mal mit Hilfe der NPD einen Präsidenten wählen wollte und dass Horst Köhler mit seinem "Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt" und anderem, früherem neoliberalen Geschwätz nun wirklich kein guter Bundespräsident ist.
Allerdings war der Steinmeier insgesamt grundsolide und kam nur bei Ulla Schmidt ein wenig ins Schwimmen. Neben einer langweiligen und fast mürrischen Kanzlerin, deren Backenfalten noch ein wenig tiefer hingen als sonst, gab es einige Punkte zu machen. Mindestlohn und Atomausstieg wurden mit schönen Bildern ("in Asse schwimmen Fässer in Salzlake, die vor sich hin rosten") bekräftigt und Merkel verbrachte tatsächlich 90 Minuten ohne eine einzelne inhaltliche Aussage. Die Steuersenkungen konnte sie nicht erklären, nur, dass es ja gar nicht um so viel Geld geht wie bei der FDP und damit irgendwie auch zu verantworten wären. Naja.
Ärgerlich waren die ständigen Äußerungen Steinmeiers über die Verantwortungsflucht von Lafontaine, dafür schaffte er es noch besser als Merkel, das "Präsidiale" zu verkörpern, man hatte in den ersten Minuten wirklich nicht das Gefühl, man hat es mit Kanzlerin und Herausforderer zu tun, sondern eher umgekehrt.
Die ständigen Nullaussagen von Angela Merkel findet man auch nur solange belanglos, bis man merkt, dass dahinter Methode steckt: Wahlkampfvermeidung, Vermeidung von klaren Positionen, bloß keinen Angriffspunkt liefern. Das mag erfolgreich sein, ist aber zutiefst undemokratisch. Der Wähler hat ein Recht auf eine Debatte und eine Kanzlerin muss ihr Programm präsentieren und sich vor allem auch attackieren lassen. Das gestern soll tatsächlich der letzte Auftritt von Merkel im TV mit einem Diskussionsgegner aus einer andern Partei gewesen sein. Selbst in die "Elefantenrunde" wird sie ihren Vize Wulff schicken.
Ein weiteres Ärgernis des Tv-Duells waren die 4 Moderatoren. Mal davon abgesehen, dass niemand so viele Leute braucht, hat Plasberg, den ich meistens ganz in Ordnung finde, mit seinen Zwischenrufen unglaublich genervt, Kloeppel hatte nicht nur eine hässliche Krawatte, sondern stellte auch die erwarteten Boulevard-Fragen ("Duzen Sie sich eigentlich?"), Illner war gewohnt harmlos und nur der komische Sat.1-Mann, den ich gar nicht kenne, stellte einigermaßen intelligente Fragen.
Im Übrigen finde ich das Format "Duell" eigentlich viel geeigneter für eine Diskussion als die Runden mit 4-5 Leuten, in denen sich jeder (inklusive Moderator) ins Wort fällt und am Ende doch kein Ergebnis steht. Allerdings haben die Oppositionsparteien auch nicht ganz unrecht, wenn sie kritisieren, dass FWS keine wirklich realistische Chance auf das Kanzleramt hat. Allerdings hat er diese Option -rein rechnerisch- schon eher als Künast, Westerwelle oder Lafontaine und Diskussionsrunden mit sich gegenseitig ankeifenden Politikern gibt es nun wirklich genug.

Frösche.

Es beginnt jetzt die Zeit, in der es sich selbst die CDU eigentlich nicht mehr erlauben kann, keine klaren Aussagen in den Wahlkampf zu packen und so langsam offenbart sich dann auch, was mit Schwarz-Gelb so auf uns zukommen wird.
Die FDP hat damit diese Woche schonmal angefangen. Wobei ich es phänomenal finde, dass bisher tatsächlich 15% der Deutschen glauben, Schuldenbremse, massive Steuersenkungen und keine Einschnitte im sozialen Bereich ließen sich vereinen... Naja, ich fand bis jetzt diese Steuersenkungsversprechen nicht nur deswegen widerlich, weil einseitig Besserverdiener entlastet, Geringverdiener aber so gut wie gar nicht entlastet werden (das kann man noch unter "ideologische Differenzen" verbuchen), sondern vor allem deswegen, weil da eine gehörige Portion Unrealismus mitgeschwungen war. Das ist aber jetzt erstmal vorbei. Die FDP zeigt ihre hässliche Fratze:

Teil 1: Welt.de: Westerwelle wettert gegen "bezahlte Faulheit"Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. „Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“.Er betonte: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. „Die werden bei uns kein Geld bekommen.“
Jetzt wissen wir alle, woher Guido Westerwelle sein Welt- und Menschenbild her hat: Aus Talkshows. Glückwunsch. Ansonsten heißt "Treffsicherheit des Sozialstaates" natürlich Kürzungen in den Leistungen. Hartz4 reicht nicht, die Leute sind immer noch faul, also kriegen sie noch weniger. Das ist die Botschaft.

Teil 2: Wolfgang Kubicki für Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl

Kubickis Aussagen sind entlarvend. "Von indirekten zu direkten Steuern" also. Steuersenkungen also nur im Bereich der Vermögenssteuer (deren Erlöse v.a. von Gutverdienern kommen) hin zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (einen Satz, den jeder zahlen muss).

Jetzt sollte also wirklich auch der allerletzte wissen, mit wem er es bei der FDP zu tun hat. Steuersenkungen sind nur solange FDP-Versprechen, wie das Klientel bedient wird. Als solche Klientelpartei ist es natürlich auch einfach, die Schwachen der Gesellschaft weiter zu gängeln, an Wählern werden sie schlimmerweise wohl nicht mehr verlieren...

Und wer noch ein bissjen Stoff dafür braucht, die andere böse Partei genauso verabscheuenswürdig zu halten, der soll sich doch bitte mal die beiden Rüttgers-Videos (eins und zwei) angucken und sich mit mir über den rassistischen Unterton ärgern.

Zum Schluss gibts dann noch das bisher gelungenste Wahlkampf-Video dieses Jahres (ist es überhaupt ein Wahlkampfvideo? Naja, egal):

Wüst.

Eigentlich wollte ich nochmal ausführlich das Oasis-Ende kommentieren und ein bisschen nachtreten, allerdings hat das Lukas Heinser auf coffeeandtv schon so gut gemacht, dass gar nicht mehr viel zu sagen ist. Ich kann auch gar keine besondere persönliche Oasis-Geschichte liefern, denn meine Liebe zum Britpop wurde eher durch die Libertines, Maximo Park und Konsorten gewecket, zu einer Zeit, als die beste Zeit von Oasis nunmal schon etwas länger vorbei gewesen war. Irgendwann hab ich mir dann mal die ersten beiden Alben gekauft, war begeistert und hab den ganzen Rest auch noch gekauft und jeweils nach einem Hördurchgang ins Regal gestellt. Wenn man also die tolle B-Seiten Sammlung mal ausnimmt, haben Oasis seit 14 Jahren kein gutes Album mehr und nur eine Handvoll guter Songs (Stop Crying Your Heart Out!!) zustande gebracht. Meine Zuneigung zu Oasis hat sich dann alle paar Wochen mal, wenn auf schlechten Partys zwischen Ri-Hanna und den Disco Boys Wonderwall lief und man sich mit den andern Betrunkenen im Arm lag und mitgröhlte, geäußert.
Deswegen halte ich den Split (so er denn Bestand hat) für keinen besonders großen Verlust für die Musikwelt, denn ob da nochmal ein Album jenseits von Selbstreferenz gekommen wäre, ist wohl fraglich. Natürlich hätte ich Oasis nochmal gerne live gesehen (wie wahrscheinlich auch eine ganze Menge Rock-Am-See-Besucher), aber ich muss ja bereits auf die Beatles, Led Zeppelin und Nirvana verzichten, da kann sich Oasis in der Unrealistische-Wünsche-Liste gerne hinten einreihen.
Wer ein bissjen mehr trauern will, dem sei der Eintrag von meiner Mitbewohnerin und Oasis- Fanatikerin Isabel empfohlen, die ähnlich wenig Freude am Oasis-Split hat wie... (via taz-popblog)