Die Dinge beim Namen nennen.

Vielleicht hat sich so mancher bereits gefragt, warum ich wiederholt und bemüht auf der CDU herumhacke und dabei die FDP so außen vor lasse.
Das hat Gründe.
Zum einen halte ich Guido Westerwelle für einen nicht ernstzunehmenden Politiker und eine FDP mit ihm an der Spitze ist in gewissem Sinne lächerlich. Westerwelles Politik ist unglaublich berechenbar in dem Sinne, dass Unternehmen und Arbeitgeberverbänden nach dem Mund geredet wird (Hagen Rether: "Handpuppe der Konzerne") und der Sozialstaat diffamiert wird. Zwar wollen sowohl CDU als auch SPD mit der FDP koalieren, so wirklich begeistert wird aber keiner der beiden "großen" Parteien sein. Bei der SPD findet sogar Finanzminister Steinbrück (den man einigermaßen neoliberal nennen darf) die FDP doof: "Nicht regierungsreif." Und auch Angela Merkel hat eine sehr seltsame Begründung für eine erhoffte Koalition mit der FDP: "Ein Grund, warum es gut ist, wenn sie wieder in die Regierung kommen, ist auch, dass sie nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen." Natürlich ist das, was die FDP verspricht nicht nur unsinnig und ungerecht, denn "mehr Netto vom Brutto" werden mit den Steuern nur Vielverdiener haben, der Rest muss das ersparte Geld in Privatvorsorge stecken, da die staatliche Rente, Krankenversicherung etc. ja weiter abgebaut werden soll (wer das alles ganz genau wissen will, der lese es am besten bei den nachdenkseiten), allerdings ist zu befürchten, dass der ganze Kram mit der CDU auch durchgesetzt werden kann. Steuersenkungen sind ja schon versprochen worden, der Weg von CDU zu FDP ist also kein weiter, v.a., da die Programmatik recht nah aneinander liegt (Privatisierungen von allem möglichen, Steuersenkungen für Vielverdiener etc.). Mit der SPD von heute (anders die Schröder-SPD die eben dies alles bereits gemacht hat) wäre das wohl nicht mehr zu machen (ich hoffe es zumindest sehr).
Jedenfalls ist deswegen die CDU als weit gefährlicher zu sehen, denn ohne CDU wird die FDP nicht an politische Macht kommen (will sie ja auch nicht) und gefährlich ist auch, dass die CDU immer wieder als harmlos wahrgenommen wird. Dafür hat Angela Merkel in den vergangenen Jahren ziemlich erfolgreich gesorgt. In der öffentlichen Wahrnehmung denkt man bei ihr an die nette Tante von nebenan, die niemandem etwas Böses tut.
Trotzdem ist die nette Tante in der CDU eben deswegen, weil sie in die CDU gehört. Natürlich ist das eine andere Art als bei den netten Hardlinern Koch, Oettinger, Schäuble und wie sie alle heißen, aber Angela Merkels Erfolgsrezept ist nunmal, dass sie unterschätzt wird. Sie selbst forciert das durch ihren Regierungsstil ("Moderation") und dadurch, dass sie sich bei heiklen politischen Themen einfach nicht äußert und ihre Profillosigkeit auch noch in die Kamera posaunt ("Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus." - in der ARD-Sendung "Anne Will" am 22.03.2009 tagesschau.de).

"Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen." - Rede auf dem Hessentag in Heppenheim vor 4000 Landfrauen in: Handelsblatt, 24. Juni 2004

Die wirklich schlimmen Sachen kriegt man dann aber nicht so mit. Schaut euch doch mal dieses Video an: Klack. Ergänzend dazu das. Angela Merkels Plädoyer für einen totalen Überwachungsstaat. Von wegen harmlos.
Nicht weniger verfälschend ist das Gerede von der CDU als "Mitte der Gesellschaft", die alle Interessensgruppen bedient. Dabei sagt man ja selbst vereinzelt, dass man rechte Themen bedient, um den rechtsextremen Parteien das Wasser abzugraben. Das kommt gut in diesem auch sonst lesenswerten etwas älteren Interview mit Heiner Geißler raus.
Dafür hat und hatte die CDU dann doch einiges Personal in Spitzenpositionen, die eigentlich den ganzen Tag damit beschäftigt sind/waren, rechtes Klientel zu bedienen.
In vorderster Front, Roland Koch, dessen einziges politisches Programm darin besteht, gegen Ausländer zu hetzen:

"Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können."
19. August 2000 in einem Bild-Interview

Dazu kommen dann noch Oettinger:

"Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes." - am 11. April 2007 in seiner Trauerrede über den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und NS-Marinerichter Hans Filbinger

Oder Christian Wulff, der von einer Progromstimmung gegen Manager (ausgerechnet in einer Talkshow bei Michel Friedmann) sprach. Wer glaubt da noch an Ausrutscher angesichts dieser Vorbilder:

»Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.« (Franz Josef Strauß)

»Ich habe manchmal den Eindruck, als ob wir bei der Haltung der Russen vergessen, dass der Russe schließlich doch kein Europäer, sondern ein asiatischer Mensch ist.« (Kurt Georg Kiesinger)

Stellen wir doch die CDU endlich einmal dahin, wo sie wirklich ist: Nach rechts.