Donnerstag, 1. Oktober 2009

Nichts gelernt...

Ich habe am Sonntag abend eigentlich zu denen gehört, die die Wahlniederlage eher nüchtern als Chance für einen Neuanfang gesehen haben und eine Fortsetzung der großen Koalition ohnehin für schädlich für die SPD gehalten hätte.
Jetzt ist in 3 Tagen in der SPD schon eine Menge geschehen, aber man hat nicht den Eindruck, dass diese Geschehnisse kein "Weiter So" sind, obwohl man sich ja von allen Seiten her einig ist, dass es eben dies nicht mehr geben soll.
Ein Weiter So ist es jedoch, wenn sich FW Steinmeier vor den Fernsehkameras als neuer Fraktionsvorsitzender krönt, ohne dass es davor irgendeine Diskussion gegeben hat. Eben dieser Führungsstil hat der SPD-Fraktion bereits einige unliebsame Dinge aufgedrückt, auch die Rente mit 67 wurde auf diese Weise kommuniziert. Die Fraktion hatte die Möglichkeiten, ihn entweder zu wählen oder schwer zu beschädigen. Eine gemeinsame Lösung sieht anders aus.
Ein Weiter So ist es auch, dass das Eingehen einer großen Koalition als Juniorpartner nicht endlich als Fehler angesehen wird. Es hat sich gezeigt, dass mit einer taktierenden Konsens-Regierungschefin (Merkel, in Thüringen zukünftig Lieberknecht, in SH war es Harry Carsten Petersen) durchgesetzte sozialdemokratische Inhalte schwer als Erfolge vermittelt werden können und schlechte Kompromisse einer kritischen SPD-Basis nicht verkauft werden können. Gerade wenn eine linke Mehrheit möglich ist, und von der SPD linke Inhalte erwartet werden, kann man das nicht einfach aufgeben, nur um eine "stabile Regierung zu bekommen". Die Wahlergebnisse für die SPD aus einer großen Koalition heraus zeigen die schädlichen Auswirkungen mit starken Verlusten (Sachsen, Bund, Schleswig-Holstein). Der Freitag schreibt heute:
Den Grund für Münteferings Abgang hat Matschie offenbar noch nicht realisiert. Wer in diesen Tagen als Sozialdemokrat eine große Koalition anstrebt, obwohl es eine Alternative gibt, ist entweder dumm, hat einen superschlauen geheimen Plan oder handelt mutwillig.
Ein Weiter So ist es außerdem, jetzt zu meinen, eine Personalrochade würde auf einmal die herbeigesehnte Glaubwürdigkeit wiederbringen. Steinmeier gilt ja als Architekt der Agenda und wenn man jetzt tatsächlich die nötigen Korrekturen fordern will und eine Abkehr von einigen Maßnahmen möchte, dann kann er nicht dafür stehen. Glaubwürdigkeit ist nur mit neuen Personen möglich. Gabriel wirkt nicht ganz so verbraucht wie Steinmeier, auch wenn er in der Vergangenheit nicht unbedingt für einen kritischen Kurs bekannt war. Das Problem der ganze Personaldebatten liegt jedoch offensichtlich darin, dass Alternativen fehlen. Auch wenn sich alle einig sind, dass sich die SPD nach links öffnen muss, so weiß niemand, wer für diesen Kurs stehen soll. Die Hoffnung wird wohl darauf liegen, dass Klaus Wowereit nächstes Jahr seine Wahl in Berlin gewinnt und dann gestärkt als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht.
Das Weiter So lässt sich auch in der Kommunikation eben dieser Personalrochaden erkennen. Anstatt am Parteitag offen über das Personal zu sprechen, schiebt man sich jetzt die Posten hin und her und das soll dann "abgesegnet" werden. Wenn wir auf Bundesebene ach so demokratische Sachen wie Volksentscheide fordern, dann sollten wir damit in der eigenen Partei erstmal anfangen.

Kommentare:

  1. Schöner Eintrag und ich gebe dir absolut recht. Der Typ heißt allerdings Peter Harry Carstensen ;-)

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  2. Ich will als "politischer Gegner" nicht viel zu den Querelen der SPD sagen, das gehört sich nicht, aber ein kleiner Hinweis... Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD sehe ich nicht irgendwie im Bereich Agenda 2010. Zur Glaubwürdigkeit tragen bei der SPD in den nächsten Jahren nicht zuvorderst die Inhalte, sondern die Einhaltung der Koalitionsaussagen bei. Schwarz-Rot in Thüringen ist somit nicht mutig, sondern die einzige wirkliche Option. Die Lage, in der die SPD da ist ist sicherlich misslich - dahin geführt hat neben der Ypsilanti-Affäre aber vor allem auch der Umgang mit ihren "Verrätern" - es ist also ein hauseigenes Problem.

    Ich kann der SPD nur wünschen, sich wieder zu erholen. Eine starke SPD und somit eine starke KOMPETENTE Opposition ist immer wichtig!

    Gesunken ist die Glaubwürdigkeit auch schon 2005: Die CDU ging mutig mit "wir erhöhen die Mehrwertsteuer um 2%" in den Wahlkampf - und verlor dank der PR der SPD massiv an Stimmen. Und nach der Wahl erhöhte die SPD auf 3%. Der Wähler ist ohnehin schon misstrauisch, da muss mehr Ehrlichkeit her! Sonst kann er auch gleich die hohlen Parolen, die dann doch toller klingen, anderer Parteien wählen.

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  3. Ich erkenne deine Einwände durchaus an, v.a. was die völlig unnötige Erhöhung der MwSt angeht, die die SPD mitgetragen hat ("die SPD erhöhte um 3%" ist nicht so ganz richtig, man hat eine Gegenfinanzierung der Umsetzung der SPD-Vorhaben gebraucht und da die Union keine Einkommenssteuererhöhung wollte, musste man die MwSt-Erhöhung mitmachen).
    Allerdings setzen deine Punkte erst 2005 bzw 2008 an und den Absturz von Umfragewerten gab es auch in diesem Maße schon vorher. Seit 1998 hat die SPD keine Wahl gewonnen, also kein einziges Mal einen amtierenden Ministerpräsidenten der Union durch einen eigenen austauschen können. In der Zeit gingen Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NRW und das Saarland aus verschiedenen Gründen an die CDU.
    Seit der Agenda sinken die Umfragewerte auch auf Bundesebene und das Wahlergebnis 2005 war mehr einem erfolgreichen Anti-Wahlkampf gegen Merkel und ihr Leipziger Programm geschuldet, als der Begeisterung der Bevölkerung über die SPD. 2005 lag man in Umfragen einige Monate vor der Wahl auch deutlich unter 30% und die Niederlage in NRW kann man wohl kaum mit dem Hallodri Jürgen Rüttgers auf der Gegenseite erklären.
    Außerdem lässt sich die Gründung und die anhaltende Stärke der Linkspartei nicht allein mit Ypsilanti und MwSt, aber auch nicht allein mit der Person Lafontaine erklären.
    Es gibt genug Ansätze, am ALGII zu korrigieren, sei es nun die Beitragshöhe, das Schonvermögen oder die Tatsache, dass die gearbeitete Zeit sich nicht auf den Satz auswirkt.
    Und den Umgang mit den Verrätern sehe ich anders: Die Damen und Herren haben sich über einen Parteitagsbeschluss hinweggesetzt und "Gewissen" und "Koalitionsvereinbarung" in einen Zusammenhang zu setzen, ist äußerst mutig.
    Wenn man sich insbesondere die Figur Jürgen Walter anschaut, dann bekommt die "Machtgeilheit" einen ganz anderen Träger. Hierzu gabs mal nen schönen Artikel in der FAZ (die allerdings bisweilen als linksradikal und somit äußerst parteiisch anzusehen ist), den ich aber jetzt gerade zu faul bin zu suchen.

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