Der grüne New Deal. Teil 2.

Ich wollte eigentlich nur eine Entgegnung auf Simons Kommentar zu meinem vorherigen Blogeintrag schreiben, dieser ist jedoch etwas lang geworden, sodass ich den Kommentar für alle etwas besser sichtbar in einen Blogeintrag verpacke:

Simon hat gesagt…

Interessant, wenn auch zu hart, finde ich deine Analyse der Grünen. Denn ich behaupte mal, dass die Grünen schon immer eine Partei waren, die nicht unbedingt klassische Wahlthemen (Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern) ansprechen, sondern eben ihre "Spezialthemen" Umwelt, Bildung, usw. Zwar haben sie sich als Partei immens gewandelt, doch ich denke die meisten Wähler haben sie immer noch bei den Menschen, die andere Themenschwerpunkte setzen (dafür habe ich keine Zahlen, ist eher ein Gefühl, wenn ich so die Grünenwähler, die ich kenne, im Kopf durchgehe). Eigentlich recht erstaunlich, dass die Grünen nicht so viel in der Krise verloren haben, denn den Ruf einer Wirtschaftspartei haben sie nun wirklich nicht. Den hat aber die FDP. Für mich eigentlich relativ unverständlich warum, ich weiß nicht wirklich was so toll daran ist den Staat ohne große Not zu verschulden... Aber das war ja auch ein Vorwurf von Steinbrück, dass der SPD eben auch ein geringere Wirtschaftskompetenz nachgesagt wird.
Völlig zu stimme ich dir bei der Feststellung, dass die SPD ziemlich allein für die Hartz-Gesetzgebung etc. bluten muss. Das ist dann aber auch irgendwie Eigenverschulden. Wenn man das vernünftig dargestellt hätte, dass 1. alle Parteien daran beteiligt waren und 2. dass diese Gesetze eben sehr sehr schmerzvoll aber nötig waren (davon bin ich mittlerweile nicht mehr so recht überzeugt). So sehr man auch der neuen Regierung jetzt vorwerfen kann nur Symbolkosmetik daran zu betreiben, man muss doch anerkennen, dass man gerade in einer Demokratie sich bestmöglich verkaufen muss und genau deshalb ist das kein schlechter Zug die Schonvermögen zu erhöhen, auch weil es nichts kostet.
Was bis jetzt vielleicht noch nicht so beachtet wurde ist meiner Meinung nach auch ein kleiner Wandel der CDU: Durch von der Leyen in der Familienpolitik und durch deren linkeren Flügel graben die die SPD ganz gut Stimmen ab. Dass die CDU für Krippenplätze ist war ja noch vor 10 Jahren undenkbar. Überhaupt finde ich dass die Parteienlandschaft sich überhaupt sher gewandelt hat. Der SPD finde ich mittlerweile eigentlich die CDU näher als die FDP. Mit letzteren kann man irgendwie nicht mehr so viel anfangen. Wenn man mal überlegt, in den 70er noch hat die SPD den Kanzler gestellt, obwohl sie nur Zweitstärkste Kraft waren, aber eben für die FDP der bessere Partner. Undenkbar heute.
Vielleicht auch, weil laut Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654709,00.html) verstärkt der menschliche Faktor hinzu kommt. Gerade auch im Saarland kennt wahrscheinlich noch jeder jeden und es spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie gut die Führungspersonen miteinander können. (Wobei das eigentlich immer eine wichtige Rolle spielt und meiner Meinung nach ist das auch nicht unbedingt so negativ zu werten. Ein Koch wird andere Politik betreiben als ein von Beust, trotz gleicher Partei...)
Mit den Linken kann ich mich eigentlich auch noch gar nicht anfreunden. Man muss nur mal auf deren außenpolitisches Programm anschaun, um denen jedwedes Weltverständnis abzusprechen. Die Oppositionsstimmen im Bundestag sind glaube ich aber nicht verloren. Soweit ich weiß kann das Bundesland nur geschlossen seine Stimmen verwenden und die Praxis ist, sobald ein Koalitionspartner nicht einverstanden ist wird sich enthalten (was einem Nein entspricht). Das heißt, im Bundesrat stimmen nur schwarz-gelbe Länder oder komplett schwarze Länder im Sinne der Regierung. Ist jedenfalls meine Kenntnis der Dinge.

Du sprichst ein paar interessante Punkte an, auf die ich kurz eingehen möchte:
1. Die grüne Programmatik auf Bundesebene ist relativ unzweifelhaft links. Das Wahlprogramm der BTW ist durchaus links der SPD einzustufen, siehe z.B. Erhöhung der ALG2-Sätze. Anders die Wählerschaft. Einige Äußerungen der selbsternannten Realos lassen außerdem auf eine Zustimmung zu Jamaika schließen. Bsp. Bütikofers Äußerungen über Twitter.

2. Die Hartz-Gesetzgebung ist selbstverständlich ein komplexeres Thema, als dass man hirnlos pauschal dafür (Steinmeier) oder dagegen (Lafontaine) sein kann. Ich halte das ALG2 vom Kern her für richtig und unumgänglich. Der Staat kann es sich nicht leisten, Arbeitslosen bis in alle Ewigkeit einen hohen Prozentsatz (53% glaube ich) ihres vorherigen Verdienstes zu zahlen, so wie es vor der Agenda aussah. Und ich sehe auch das "eingesparte" Geld in der Förderung der Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Markt sehr gut aufgehoben. Worüber diskutiert werden muss, sind zum Einen die Sätze selbst, die wohl nicht nur im Einzelfall zu niedrig sind. Zweitens bin ich für eine Entschärfung der Sanktionen gemäß § 31 SGB II, hier muss definitiv nachgebessert werden und v.a. geschaut werden, ob sie überhaupt ihre Funktion erfüllen. Wenn nicht, weg damit. Auch den Grundsatz, dass jede Arbeit angenommen werden soll, sehe ich sehr kritisch (auch wenn das rechtlich durch das Wörtchen "zumutbar" durchaus schon geregelt ist, hier mangelt es wohl an sachgerechter Auslegung, aber da kenne ich mich nicht genug aus, um das abschließend beurteilen zu können).
Das Gegenargument für eine Erhöhung der Sätze, dass dann nämlich der Anreiz wieder eine Arbeit zu finden, wegfiele, ist mE Hohn und Spott auf die Betroffenen, gerade wenn diese Äußerungen von denjenigen kommen, die jahrelang dafür eingestanden haben, dass die Löhne nicht gestiegen sind (während die Unternehmensgewinne um glaube ich über 30% gestiegen sind).
Hier liegen die wahren Probleme unseres Sozialsystems, gerade auch, wenn von Union und FDP gegen Mindestlöhne argumentiert wird, weil die Dumpingllohnempfänger ja "aufstocken" könnten. Diese Ausgaben sind mE vermeidbar, wenn wirtschaftspolitisch anders gehandelt wird als in den letzten Jahren.

3. Und was den Bundesrat angeht, so sieht die Realität auch ein bissjen anders aus, als von dir beschrieben, siehe die Zustimmung der Länder zum Konjunkturprogramm, das die FDP ja eigentlich ablehnte, aber aufgrund von Druck seitens der CDU im Bundesrat doch passieren ließ.
Und ja, die FDP ist selbstverständlich eine überflüssige Partei, deren Liberalität sich nur noch auf den Markt bezieht. Mit der FDP der 60er und 70er Jahre hat das nichts mehr zu tun...