Samstag, 5. September 2009

Frösche.

Es beginnt jetzt die Zeit, in der es sich selbst die CDU eigentlich nicht mehr erlauben kann, keine klaren Aussagen in den Wahlkampf zu packen und so langsam offenbart sich dann auch, was mit Schwarz-Gelb so auf uns zukommen wird.
Die FDP hat damit diese Woche schonmal angefangen. Wobei ich es phänomenal finde, dass bisher tatsächlich 15% der Deutschen glauben, Schuldenbremse, massive Steuersenkungen und keine Einschnitte im sozialen Bereich ließen sich vereinen... Naja, ich fand bis jetzt diese Steuersenkungsversprechen nicht nur deswegen widerlich, weil einseitig Besserverdiener entlastet, Geringverdiener aber so gut wie gar nicht entlastet werden (das kann man noch unter "ideologische Differenzen" verbuchen), sondern vor allem deswegen, weil da eine gehörige Portion Unrealismus mitgeschwungen war. Das ist aber jetzt erstmal vorbei. Die FDP zeigt ihre hässliche Fratze:

Teil 1: Welt.de: Westerwelle wettert gegen "bezahlte Faulheit"Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will bei einem Wahlsieg Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. „Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“.Er betonte: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften. „Die werden bei uns kein Geld bekommen.“
Jetzt wissen wir alle, woher Guido Westerwelle sein Welt- und Menschenbild her hat: Aus Talkshows. Glückwunsch. Ansonsten heißt "Treffsicherheit des Sozialstaates" natürlich Kürzungen in den Leistungen. Hartz4 reicht nicht, die Leute sind immer noch faul, also kriegen sie noch weniger. Das ist die Botschaft.

Teil 2: Wolfgang Kubicki für Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl

Kubickis Aussagen sind entlarvend. "Von indirekten zu direkten Steuern" also. Steuersenkungen also nur im Bereich der Vermögenssteuer (deren Erlöse v.a. von Gutverdienern kommen) hin zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (einen Satz, den jeder zahlen muss).

Jetzt sollte also wirklich auch der allerletzte wissen, mit wem er es bei der FDP zu tun hat. Steuersenkungen sind nur solange FDP-Versprechen, wie das Klientel bedient wird. Als solche Klientelpartei ist es natürlich auch einfach, die Schwachen der Gesellschaft weiter zu gängeln, an Wählern werden sie schlimmerweise wohl nicht mehr verlieren...

Und wer noch ein bissjen Stoff dafür braucht, die andere böse Partei genauso verabscheuenswürdig zu halten, der soll sich doch bitte mal die beiden Rüttgers-Videos (eins und zwei) angucken und sich mit mir über den rassistischen Unterton ärgern.

Zum Schluss gibts dann noch das bisher gelungenste Wahlkampf-Video dieses Jahres (ist es überhaupt ein Wahlkampfvideo? Naja, egal):

Kommentare:

  1. die interpretation der aussagen westerwelles, die du botschaft nennst, kann nicht teilen.
    man könnte genauso meinen, dass ein staat es sich vorbehalten darf für erbrachte leistungen gegenleistungen zu fordern. ob es ein probates mittel ist sich seiner phlegmatischen und tw. kriminellen subjekte durch leistungskürzungen zu erwehren sei dahingestellt.
    wenn du der fdp vorwirfst klientelpartei zu sein, dann hat sie jedenfalls nicht den gleichen fehler wie die spd begannen. profilschärfe und das vertreten des einzelner wählerschichten ist bei den volksparteien wohl nicht mehr möglich (im gegensatz zu den massenintegrationspatreien). die frage ist nur inweit sich kirchheimers volksparteien zu katz und meiers kartellparteien entwickeln ;) die gefahr die ich im moment seh, ist eher mit dem problem der weimarer republik zu vergleichen. partein am rand werden ja derzeit sehr stark und die gefahr geht mMn nicht vom rechten rand aus ;)

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  2. /edit versteh mich bitte nicht falsch. ich halte von rechten parteien genausowenig von de(r)(n) linke(n). aber erstere werden glücklicherweise Nie! eine realistische chance haben in den bundestag einzuziehen

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  3. Zwei Aussagen ärgern mich ganz besonders an deinen Ausführungen:
    Zum einen ist es dieses Rumhacken auf Hartz4-Empfängern, den sogenannten "Sozialschmarotzern". Ich will nicht leugnen, dass es Missbrauch von Sozialleistungen gibt und ich bin absolut dafür, dass dieser bestraft wird. Was mich allerdings sehr stört, ist, dass in der Öffentlichkeit (Bild-Zeitung!!) eine Stimmung gemacht wird, die impliziert, dass diese Quote so unglaublich hoch ist, dass man auf gar keinen Fall die Hartz4-Sätze erhöhen darf usw. Ich meine mal, irgendwo gelesen zu haben, dass es eine Missbrauchsquote von 5% gibt. Diese 5% müssen regelmäßig in Argumentationen dafür herhalten, dass den andern 95% ihre Sätze nicht erhöht werden.
    Andererseits gibts es Studien, dass die "Arbeitslosenfeindlichkeit" in der Bevölkerung breiter verteilt ist als die "Fremdenfeindlichkeit" (Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3434). Randgruppen können sich nicht wehren und haben keine Lobby, also dürfen Hetzer wie Westerwelle weiter ungestraft, Beleidigungen und Drohungen austeilen.
    Mal ganz davon abgesehen, hat das Wort "Talkshow" der Aussage schon alle Ernsthaftigkeit geraubt.
    Wenn man wirklich gucken will, dass niemand unrechtmäßig auf Kosten des Staates lebt, dann muss man ganz woanders ansetzen: Die Summen, um die es bei den 5% der Hartz4-Empfängern geht (die eh schon auf niedrigem Niveau gehalten sind), sind um nicht in der Welt mit den mehreren Milliarden von Steuerausfällen der Bundesrepublik zu vergleichen, die es wegen Steuerhinterziehung (<-- FDP-Klientel) gibt.
    Dass die FDP eine Klientelpartei ist, mag ihr im Moment Erfolg geben, allerdings kann ich deine Kritik an den Volksparteien überhaupt nicht nachvollziehen. Wir brauchen keine Partei, die Politik nur für die obersten 10% macht. Wir brauchen Parteien, die ein breites Spektrum bedienen und für jeden Menschen "wählbar" sind. Nur so kann Ausgewogenheit gewährleistet werden.

    Noch viel ärgerlicher finde ich allerdings den Satz: "ich halte von rechten parteien genausowenig von de(r)(n) linke(n)."
    Lass dir das doch bitte mal durch den Kopf gehen.
    Wir reden hier auf der einen Seite von einer Partei, die offen rassistisch ist, sich bewusst in die Nähe des Nationalsozialismus stellt und aktiven Kontakt mit der Neonazi-Schlägerszene betreibt, die mehrere Menschenleben auf dem Gewissen hat. Ich verstehe nicht, wie man das nicht für gefährlich halten kann? Gerade wenn man sieht, wie stark die NPD wieder in Sachsen und Thüringen abgeschnitten hat...
    Das ist so oder so eine ganz andere Dimension als bei der Linken.
    Ich weiß durchaus, dass die Linke die "Rechtsnachfolge" der SED ist. Allerdings gibt es mittlerweile recht wenig, was in der Linken nicht "demokratisch" ist. Einzelpersonen, also ehemalige SED-Altkader und Stasi-Spitzel, sind ein Problem, aber lange nicht mehr besonders weit verbreitet und in Spitzenpositionen.
    Ich würde gerne einmal von dir hören, welche konkrete Gefahr von der Linken wirklich ausgeht?
    Versteh mich nicht falsch, ich lehne Extremismus jeder Seite vollkommen ab, genauso wie jede Form der Gewalt, aber eine Verbindung von Linksautonomen und Linkspartei liegt nicht besonders nahe oder kannst du da irgendwelche Kontakte nennen?
    Ich bin auch wirklich kein Freund der DDR, aber für den Überwachungsstaat brauchen wir keine Linke, dafür ist bereits die CDU in persona Schäuble zuständig und ansonsten gibt sich die Linke als gewaltlose Friedenspartei (ob das jetzt richtig ist, sei dahingestellt, aber der Fakt lässt sich nicht hinwegdiskutieren).
    Du musst die Inhalte der Linken selbstverständlich nicht gut finden, aber die Partei als "Gefahr" zu bezeichnen, halte ich für lächerlich.

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  4. Eine Partei, deren Spitzenmann sich bei Forderungen auf Äußerungen in nachmittäglichen Talk-Shows beruft, sollte eigentlich unwählbar sein.

    Ungeachtet der zugrundeliegenden Diffamierung, ist alleine die Tatsache, dass uns da jemand Verbalmüll a al Vera am Mittag als relevant anbietet, eine Geschmacklosigkeit, die schon etwas besonderes ist.

    Bedauerlich, dass sich immer noch einige vorstellen können diesen lösungsverweigernden Haufen zu wählen.

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  5. ich bin nicht der meinung, dass sozialleistungen kürzbar sind. natürlich ist der missbrauch zu bestrafen und dafür braucht es auch ne gesetzesgrundlage. wie groß diese, ich nenn es mal dunkelziffer ist, bleibt dahingestellt. im übrigen fühle ich mich solidarisch mit menschen die ihre arbeitsplätze aufgrund von misswirtschaft, gier und offensichtlichen managmentfehlern verloren haben (siehe karstadt-quelle). außerdem ist die entwicklung, das die brandstifter der finanzkrise schon wieder die streichhölzer in händen halten äußerst bedenklich.
    ich werf der spd nicht vor volkspartei zu sein. aber im gegensatz zu ihrem gegenpart hat sie es geschafft, seine stammwähler aus der arbeiterschicht zu vergraulen - Godesberger Programm hin oder her. HartzIV und Verlängerungen der Lebensarbeitszeit sind im übrigen von der SPD verbrochen worden (Schröder 1998).
    ich sehe die gefahr von links durchaus.
    allein die realtionen von tw über 20% links zu meistens deutlich unter 5% rechts. eine npd wird es nie schaffen in regierungsverantwortung zu kommen, sei es auf bundesebene oder auf länderebene und ihre auftritte in den landtagen und in den medien (ich verweise auf die wahlwerbespots) sind ja mehr als lächerlich!
    du hast meine argumentation in teilen schon vorweggenommen, warum ich die linke fürchte.
    da ist klar die erbschaft der DDR/SED zu nennen. Ich denke, dass man hier aufjedenfall vom "Wolf im Schafspeltz" sprechen kann. Die Parteispitze um Bisky und Lafontaine halte ich im übrigen für sehr intelligent und damit auch gefährlich, da sie die massen mit tw. zwar unfinanzierbaren, aber dafür umsomehr populistischen Forderungen mobilisieren können.
    Ich möchte mich auf keine Diskussion einlassen, die sich damit auseinandersetzt umwieviel das Dritte Reich schlimmer war als die Diktatur unter Stalin. Für mich steht fest, dass in beiden Fällen Verbrechen an der Menschlichkeit begannen wurden und auch die DDR ein Unrechtsstaat war in dem Freiheitsrechte nicht viel gegolten haben und wenn DAS von Menschen geleugnet wird, die Bundespräsidenten werden wollen... dann gute nacht!

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  6. qragorn: Deine ersten beiden Absätze kann ich gut unterstreichen. Allerdings habe ich 0,0 Verständnis dafür, dass du zwar dagegen bist, dass die "Brandstifter schon wieder die Streichhölzer in den Hände halten", aber im Umkehrschluss die Brandstiferpartei FDP verteidigst. Welche andere Partei hat sich denn im Laufe der Finanzkrise von tatsächlich allen anderen Parteien isoliert, indem sie ein "weiter so" gefordert hat und den Staat für das Versagen der Märkte verantwortlich gemacht hat?
    Selbst die CDU hatte eine Tendenz zur Regulierung der Finanzmärkte, die jetzt selbstverständlich unter Druck des sogenannten "Wirtschaftsflügels" flöten gegangen ist.
    Noch weniger Verständnis habe ich dafür, dass du die Linke deswegen als "gefährlich" bezeichnest, weil ihre Forderungen "unfinanzierbar und populistisch" sind. Gerade der Populismus-Vorwurf ist in der Politik wirklich lächerlich, weil die Politik nunmal das machen soll, was das Volk will (also im Grundsatz zumindest) und Populismus somit nicht etwas völlig falsches ist. "Unfinanzierbarkeit" als "gefährlich" zu betrachten, übertrifft das natürlich noch einmal. Ich glaube zum einen, dass du zu wenig Ahnung vom Steuerkonzept der Linken hast, um ihre Politik unfinanzierbar zu finden. Gerade was die Besteuerung von Vielverdienern, auch die Vermögenssteuer angeht, ist die Linke womöglich "radikal", aber die dadurch entstehenden Gewinne für den Haushalt sind nicht wegzudiskutieren. Mehr dazu gibts bei den nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4174
    Lies das mal und widerleg es, dann können wir weiterdiskutieren...

    Ich will dir nicht deine Meinung nehmen, etwas gegen die Linke zu haben, aber mach das doch bitte an der wirklichen Politik und nicht an irgendwelchen nachgeplapperten Parolen aus der Bild oder aus dem Spiegel fest.

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  7. Oha, der Ton wird rauer.
    Bitte seh mich nicht als "FDP-Fanboy". Ich bin doch Bayer und damit CSU-treu - spaß beiseite..
    Verstaatlichung sollte in freien Märkten eher das Ultima Ratio sein. Aufgrund der Finanzkrise jetzt dem Wahn zu Verfallen, der Staat müsse auf Teufel komm raus eingreifen, ist auch ein zweischneidges Schwert.
    Interessanter finde ich eigentlich die Debatte um die Linken.
    Unterstell mir ruhig Unwissenheit, wenn ich davon ausgehe, dass die Hauptsäule des Finanzierungskonzepts der Linken auf Millionärs- und Vermögenssteuern beruht.
    Auf den ersten Blick scheint das "Robin-Hood-Prinzip" ja gewahrt zu sein.
    Unfinanzierbarkeit ist also ungefährlich? Demnach ist es extreme Staatsverschuldung auch.
    "Wir setzen den zu erzielenden Betrag vorsichtig an..." liest man immer. Entbehrt für mich also jeglicher Grundlage (dem Konzept der Vermögenssteuer bin ich nichtmal sooo abgeneigt)! Gilt auch für den Posten der "Millionärssteuer", quasi dem Herz der Finanzierung, mit 80 Milliarden Euro. Millionäre sind bestimmt total begeistert von der Idee und lösen sogar ihre Schwarzgelder im benachtbarten Ausland auf. Der Standort Deutschland wird für Unternehmen immer attraktiver und die "Wohlstand für alle"-Maxime ist nicht länger Wunschdenken.

    Im übrigen glaube ich nicht, dass "Nachdenkseiten.de" seriöser ist als RP-Online oder der Spiegel.

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